:: Ein Medienwirksames Opfer Der Gesetze

23. Oktober J

Warum der Fall Arigona Zogaj wichtig ist, und jener des Denis Zeqaj kaum Beachtung findet. // Oder: Wenn die Politik so weitermacht, fühle ich bald in meinem eigenen Land fremd.

Man kann ja vieles meinen. Dass alle Asylwerber abgeschoben werden sollen, ist hier wohl die dümmste Meinung von allen. Auch ein automatisches Bleiberecht für alle Asylwerber ist nicht die Lösung für das Problem. Was die zuständigen Politiker also machen? Entweder sie bleiben stur um nicht von der Parteilinie zu fallen, oder sie heucheln mit Versprechungen, die in ihren Positionen nicht eingehalten werden können.

Die Nachrichten waren ja voll von den Bildern der (ehemals) verschwundenen Arigona Zogaj. Ihr Ort Frankenburg stellte eine Demonstration auf die Beine, Unterschriftenaktionen wurden gestartet und selbst der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Familie eingesetzt. Dass der Fall eigentlich rechtlich gesehen schon abschlossen wäre, da drei Asylanträge längst abgelehnt worden sind, erfuhr man erst viel später. Von Erpressung war die Rede und die Betitelung als Göre zeigten den Unmut gegenüber dem Untertauchen dieses Mädchens. Nach dem Wiederauftauchen und der Rückführung in den österreichischen Alltag einer Fünfzehnjährigen wurde es wieder ruhiger.

Bis jetzt plötzlich das Untertauchen von Denis Zegaj, seiner Mutter und seinem kleinen Bruder bekannt wurde. Der mehrmals vorbestrafte Vater wurde schon in den Kosovo abgeschoben, der Rest der Familie will aber auf keinen Fall zurück. In Wieselburg (NÖ) steigen Asylrechtsgegner auf die Barrikaden und forden, wie auch bei in Oberösterreich ein Bleiberecht dieser Familie.

Und so medienintensiv der Fall Arigona auch behandelt wurde, so hatte er eines erreicht. Eine offene Diskussion in Österreich um das Fremdenrecht in Österreich. Dass davon ein Teil menschenunwürdig ist, und auch gegen viele Menschenrechtskonventionen verstößt, wurde auch hier schon beigetreten. Künstler und linke Politiker forderten ein Handeln. Bundeskanzler Gusenbauer fand alles anfangs nur “grauslich”, und Innenminister Platter sah keinen Handlungsbedarf. Bis jetzt eine Integrationsplattform gestartet wurde. Und auch der 2008 kommende Asylgerichtshof soll Fälle beschleunigen. Ob dann wirklich alles besser wird, ist zu bezweifeln.

Und so steht die Familie Zeqaj im langen Schatten von Arigona. Ihre “Berühmtheit” hat zwar Österreich aufgerüttelt, doch bis zum wirklichen Beginn des Asylgerichtshof scheint kein Einzelfall mehr die Medien so zu interessieren. Besser gehts ja nicht. Informationen bekommen, untergetaucht, von OÖ nach Wien gefahren, tagelang versteckt, von einem ehrwürdigen Pfarrer aufgegriffen und zurückgebracht. Kein Independent-Film hätte es bewegender machen können. Nur leider handelt es sich hier nicht um einen Film. Mit Drehbuch. Hier sind die Emotionen echt und die Opfer real.

Was bleibt ist der Wunsch um Objektivität. So sehr einen das Schicksal des Mädchens beeindruckt und erschrocken hat, so darf man sich nun nicht beeinflussen lassen. All diese Fälle, die jahrelang auf Asyl hoffen, müssen nun überprüft werden. Wie gut die Integration fortgeschritten ist, ob die Eltern berufstätig sind und man die deutsche Sprache schon gelernt hat. Das wäre mein Wunsch. Dann würde man nämlich auch sehen, wer nun wirklich in diesem Land bleiben möchte. Denn wenn gut integrierte Familien abgeschoben werden, fühle ich mich bald in meinem eigenen Land fremd.

:: Du Bist Wirklich Nicht Allein

9. Oktober J

von https://at.indymedia.org/de/node/4070

BITTE SCHIEBT UNS NICHT AB!

AVDYLI aus Pfaffstätt
ASATRYAN aus Steyr
BAJRAMI aus Wels
BERISHA aus Wels
DEMIREL aus Linz
GANIJI aus Grein
HASKA aus Linz
KABASHI aus Gallneukirchen
MALOKAJ aus Pabneukirchen
NAYMAN aus Hellmonsödt
SOKOLI aus Linz
SIMJONOV aus Mauthausen
VUCETRNA aus Kremsmünster
ZEQAJ aus Wieselburg

Weitere Fälle bitte melden an dominik.leitner@ts1.at

:: Du Bist Nicht Allein

9. Oktober J

Es gibt viele Unterschriftenaktionen hier im Web. Ich habe mehr oder weniger erfolgreich eine gestartet. Aber hier scheint sie etwas größer zu werden. Also bitte.

Link 1

:: Ein Gedanke

8. Oktober J

Wenn die Politik so weitermacht, fühle ich bald in meinem eigenen Land fremd.

:: Worte Aus Dem Innenministerium

7. Oktober J

Hier eine Chronologie, seit der Abschiebung eines Teils der Familie Zogaj

26. September 2007 – Die Fremdenpolizei schickt den Vater und vier Kinder in den Kosovo ab.

2. Oktober 2007 – Es wird bekannt, dass zumindest ein Sohn der Familie vorbestraft ist. Anschließend widersprechen sich stets die Aussagen.

7. Oktober 2007 – In einer Pressekonferenz des BMI (Bundesministerium für Inneres) an einem Sonntag (!) werden Gründe, die eine Abschiebung rechtfertigen (sollen), vorgelegt. So ist die Familie zwei Jahre nach Kriegsende (2001) illegal nach Österreich gekommen. Drei Asylanträge wurden nach kürzester Zeit abgelehnt. Und seit 2004 befand sich Familie Zogaj illegal in Österreich.

Schon klar. Es spricht einiges gegen eine Wiedervereinigung der Familie in Österreich. Das Gesetz sagt, sobald jemand straffällig geworden ist, muss er zurück in sein Heimatland. 

Aber geht es hier wirklich noch um ein Gesetz. Es geht hier um Menschlichkeit. Ein Mädchen, Arigona, sieht ihre Zukunft hier. Hier, in Österreich. Es wäre eine Blamage, wenn sie abgeschoben werden würde, bzw. wenn die Familie nicht hier wieder zusammengeführt werden würde.

Und warum tauchen erst nach und nach solche Informationen auf?  


:: Aufstand Der Menschlichkeit

7. Oktober J

Chris Müller rief per Zeitung, Radio oder whatever zum „Aufstand der Menschlichkeit“ auf. Auch ich habe mich auf den Weg nach Frankenburg gemacht, um für diese eine Familie im Besonderen, bzw. gegen das aktuelle Fremdengesetz im Allgemeinen, zu demonstrieren.

Als ich um circa genau 10 Uhr einen Parkplatz gefunden hatte, habe ich mich auf den Weg ins Ortszentrum gemacht. Eigentlich musste ich ja nur dem Zug folgen, und als ich dann endlich eintraf, war ich überwältigt von der Masse der Menschen. Überall Banner und Plakate. Eine Bühne. Und Hunderte von Menschen. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch gar nicht, was mich überhaupt erwarten würde.

Los ging es dann um ca. halb 11. Nach einem Protestmarsch zum Haus der Zogajs und wieder zurück zum Ortsplatz begannen die Organisatoren, allen voran natürlich Chris Müller, der durch die Ansprachen führte, mit dem Sprecher-Programm. Den Anfang machte Moderator und Musiker Alfons Haider. Dieser Mensch, bekannt durch solche Glamour-Formate wie „Dancing Stars“, schien voller Wut gegen die aktuelle Politik zu stecken, und hat zumindest mich absolut überzeugt. Franzobel, einer der wichtigsten oberösterreichischen Schriftsteller, schaffte es dann anschließend mit einem anfangs lustigen und zum Schluss traurigen und erschreckenden Text zum Thema „Österreich ist schön. Schön ist unser Österreich. So Schön. Dieses Österreich“, die Masse der Demonstranten tief zu bewegen.

Die Politiker, die bei dieser Demonstration das Wort ergriffen, schienen indirekt Wahlkampf betreiben zu wollen, auch wenn sie natürlich nur das Wohl der Familie im Vordergrund sehen wollten. Die Grünen waren vertreten durch NR-Abgeordneten Öhlinger und Obmann der Grünen im OÖ Landtag Gottfried Hirz. Die SP durch Landesrat Josef Ackerl und NR-Präsidentin Barbara Prammer. Und für die Volkspartei, der Partei Günter Platters, war Landtagspräsidentin Angela Orthner gekommen. Einzig und allein ihre Rede wurde von Buh-Rufen, auch aus meinem Munde, unterbrochen.

Auch die NGOs wie die Volkshilfe oder die Plattform gegen die Abschiebung meldeten sich zu Wort. Unter den Demonstranten befanden sich dann auch noch Leute der SLP (Sozialistischen Linkspartei), der SJ (Sozialistischen Jugend), des ÖGBs, und der Grünen. Die Polizei sprach übrigens von 500, die Veranstalter von 1500 Demonstranten.

Und am Bedenklichsten ist, dass eine kleine Gruppe von beschissenen Faschos sich aufgestellt hat. Es kam zwar nicht zu Einschreitungen, aber allein schon ihre Anwesenheit ist mehr als denkwürdig.

Was jetzt genau passieren wird, weiß niemand. Viele Politiker haben gesprochen, Künstler, Oppositionelle und NGOs haben gefordert. Aber Platter selbst hat ja schon gesagt, dass er sich nicht erpressen lässt.

:: Nachricht von Arigona

5. Oktober J

Um das Copyright im Internet nicht zu verletzten, hier der Link zur Nachricht auf der Homepage der OberÖsterreichischen Nachrichten (OÖN).

Link 1

:: Aufstand Der Anständigen

5. Oktober J

AUFRUF ZUM
AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN
Österreich sagt NEIN zur gängigen Abschiebepraxis 
Demonstration: Samstag, 6. Oktober 2007,
ab 10.00 Uhr
Treffpunkt: Marktplatz Frankenburg am Hausruck.  

Die Abschiebung der bis vor wenigen Tagen in Frankenburg ansässigen Familie Zogaj und das Untertauchen der 15-jährigen Tochter Arigona Zogaj haben unser Land in den vergangenen Tagen bewegt. 1.856 Menschen warten in Österreich derzeit schon über fünf Jahre auf das Ende ihres Asylverfahrens. Viele von ihnen haben in der Zwischenzeit Arbeit gefunden, sind sesshaft geworden, haben Kinder bekommen und sich in ihren Wohngemeinden vorbildlich integriert. Trotzdem schwebt über ihnen das Damoklesschwert der Abschiebung: in Länder, wo sie weder einen Job noch Unterkunft haben, deren Sprache und Kultur v. a. den hier aufgewachsenen Kindern völlig fremd ist.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über die gängige Praxis des Innenministeriums, gut integrierte Familien, deren Asylverfahren sich über Jahre erstreckt, abzuschieben. Sie verabscheuen die rassistische Stimmungsmache einer großen Boulevardzeitung, vor der sich Innenminister Günther Platter offenbar als Hardliner des Asyl- und Fremdenrechtsvollzugs darstellen will. Und sie finden es an der Zeit, ihrer Ablehnung mitleidloser Abschiebepraxis und inhumaner Asylpolitik öffentlich Ausdruck zu verleihen.

Gemeinsam mit einer Vielzahl von Organisationen und Privatpersonen ruft der Künstler und Produktionsleiter des Theater Hausruck, Chris Müller auf zum

„AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN“- Damit in Frankenburg und Anderswo die Würfel noch nicht gefallen sind!  

Österreich sagt NEIN zur gängigen Asylpraxis – am Samstag, 6. Oktober 2007, ab 10.00 Uhr am Marktplatz in Frankenburg.

Chris Müller: „Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, wenn der Vollzug des Asyl- und Fremdenrechtes ohne Mitsprache der Landes- und Gemeindepolitik über die Bühne geht. Wie kann das Innenministerium von Wien aus feststellen, ob sich eine Familie gut integriert hat oder nicht? Warum ignoriert das Asyl- und Fremdenrecht die Gemeindegremien und die Einschätzung der Bevölkerung? Wie kommen Beamte der Bezirkshauptmannschaften dazu, diese fragwürdigen Gesetze gegen den eigenen und gegen den Willen der Bevölkerung exekutieren zu müssen?“

Die große Anteilnahme der Bevölkerung am Schicksal der Familie Zogaj und der wachsende Unmut über die unnachgiebige Haltung des Innenministeriums haben Müller bewogen, zur regionalen Großdemonstration für die Einhaltung der Menschenrechte aufzurufen. „Als Mensch, Bürger und Künstler ist es meine Aufgabe, gesellschaftliche Entwicklungen zu reflektieren, und bei Fehlentwicklungen für Verbesserung einzutreten“, so Müller. Weil der Fall der Familie Zogaj in ganz Oberösterreich zu Partei- und ideologischen Grenzen überschreitenden Solidaritätsbekundungen geführt hat, rechnet er mit einer hohen Beteiligung am  AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN – Damit in Frankenburg und Anderswo die Würfel noch nicht gefallen sind!     

Rückfragehinweis:Chris Müller
Tel:0664 39 88 744

:: Free Burma

4. Oktober J

:: Ein Brief An Die Öffentlichkeit

2. Oktober J


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